Angriffe auf den Gesundheitsschutz

Befreiung von der Arbeitszeiterfassungspflicht

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist 2016 gelockert worden. Für gewisse Kategorien von Arbeitnehmenden (Einkommen ab 120'000 Franken, hohe Arbeitszeitsouveränität) kann der Arbeitgeber von der Arbeitszeiterfassungspflicht befreit werden. Das war bereits ein Kompromiss.

Das Parlament diskutiert zur Zeit aber zwei weitere parlamentarische Initiativen, welche die Arbeitszeiterfassung noch massiver lockern wollen. Die Vorstösse würden grundlegende Arbeitsschutzmassnahmen wie Höchstarbeitszeit sowie Ruhe- und Pausenzeiten aushebeln und die Arbeitsbedingungen für breite Bevölkerungsschichten massiv verschlechtern.

Ein GAV ist obligatorisch

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO liefert kein «Vertragsmuster» für die Lockerung oder den Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung. Es überlässt dies den Sozialpartnern. Fest steht, dass mit der Einführung der neuen Regelung sich weder der Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes noch die vorgeschriebenen Ruhezeiten ändern. Das SECO weist zudem darauf hin, dass beim Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung die Dokumentationspflicht zwingend in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) geregelt sein muss.

Betroffene Arbeitnehmergruppen definieren

Es ist die Aufgabe der Sozialpartner konkret festzulegen, welche Gruppen von Arbeitnehmenden die Bedingungen erfüllen und die Arbeitszeit nicht mehr erfassen müssen. Zudem muss jede und jeder betroffene Arbeitnehmende sich mit einem Verzicht schriftlich einverstanden erklären.

Massnahmen zum Gesundheitsschutz

Mit dem Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung geht eine wichtige Massnahme zum Gesundheitsschutz verloren. Als Kompensation muss der vorgeschriebene GAV deshalb besondere Massnahmen zur Prävention und zur Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten vorsehen. Die Schutzmassnahmen müssen dem Risiko einer übermässigen Arbeitsbelastung infolge der gelockerten Regeln Rechnung tragen. Zudem muss ein Arbeitgeber eine internen Anlaufstelle für Fragen der Arbeitszeit einrichten.